Am Freitag wurde von der Schwarz-Roten Parlamentsmehrheit das umstrittene Sächsische Hochschulgesetz im Eilverfahren verabschiedet.
"Das neue Gesetz steht nun sinnbildlich für die zunehmende Autokratisierung der sächsischen Hochschulen, durch die einzelne Entscheidungsträger zu Alleinherrschern mutieren. Des Weiteren sind wir wütend und enttäuscht über falsche Versprechungen zu erneuten Gesprächsrunden, die am Rande der Großdemonstration am Mittwoch seitens der Regierungsparteien gemacht wurden.", kritisiert Alexander Kasten, Geschäftsführer für Öffentlichkeitsarbeit des Studentenrates der TU Dresden.
Die Koalition verabschiedete, trotz Kritik am Gesetzesentwurf sowie verfassungsrechtlichen Bedenken, den vorgelegten Kompromiss. Hierzu erklärt Gerald Eisenblätter, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS): „Es ist schon beachtlich, mit welchen Raffinessen in der vergangenen Woche versucht wurde, dieses Gesetz durchzupeitschen. Dass es in letzter Minute Änderungen gab, ist begrüßenswert, allerdings müssen wir abermals betonen, dass diese nicht ausreichen, da der eingebrachte Gesetzesentwurf zu schlecht war.“
Die KSS steht nach wie vor zu ihren Forderungen nach mehr Demokratie und Mitbestimmung an Hochschulen. Zu einem erweiterten Senat in "letzter Minute" sagte Kristin Hofmann, Sprecherin der KSS: „Dieses neu geschaffene Gremium ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ist es unvorstellbar, dass ein Rektor eventuell seine eigene Abwahl leitet, wie im Gesetz vorgesehen.“.
Die KSS möchte auch weiterhin das Gesetz kritisch begleiten und die Studierenden kontinuierlich informieren, denn 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Demonstration vom letzten Mittwoch haben gezeigt, dass die Studierenden weiterhin für ihre Rechte eintreten wollen.
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1 Kommentar:
Heyho, hab's doch noch geschafft mich hier anzumelden. Is noch nicht Mitternacht ;)
Mich würden mal die Änderungen interessieren, die in letzter Minute noch eingefügt wurden. Offenbar wurden da dem Senat mehr Mitglieder zugesprochen, aber hat jemand vielleicht nen Link wo man das genau nachlesen kann?
An grundsätzlichen Dingen scheint sich aber dennoch wohl nichts geändert zu haben. Meiner Meinung nach ist dieses ganze Gesetz ein politischer Täuschungsversuch enorm dreisten Außmaßes. Äußerlich wird der Schein von demokratischen Strukturen bewahrt, indem wunderschön klingende Wörter verwendet werden, deren Bedeutung wohl auch die entsprechenden Abgeordneten nicht genau definieren können. (Bsp: etwas "im Benehmen" mit einem anderen Organ beschließen. Defacto bedeutet das, dass man zwar seiner Meinung Ausdruck verleihen darf, diese bei wichtigen Entscheidungen allerdings ohne jegliche Relevanz verbleibt: der Rektor oder Dekan macht dann doch einfach was anderes)
Man möchte meinen, dass all jene die einen Dr.-Titel tragen und bei der Verabschiedung dieses Gesetzes positiv gestimmt haben auch mal studiert haben und daher in der Lage sein sollten die Konsequenzen für das zukünftige Hochschulleben abzuschätzen. Dies scheint allerdings nicht der Fall zu sein. Demzufolge muss man den entsprechenden Abgeordneten entweder pure Dummheit oder die Absicht der Untergrabung demokratischer Strukturen unterstellen. Da ich nicht davon ausgehen möchte, dass komplett inkompetente Menschen Politiker werden bleibt also nur letztere Option.
War ganz schön geschockt, als ich über's Radio erfahren hab, dass es nur 2 Tage nach unserer Demo doch verabschiedet wurde und war für den Rest des Tages erstmal ziemlich sauer und empört.
Getreu dem "Never surrender"-Motto freue ich mich allerdings schon auf die nächste Demo und hoffe, dass sich Änderungen noch vor einer verfassungsgerichtlichen Untersuchung ergeben.
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